Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 02.08.2026 · Version 1.0.0

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die entgeltliche Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Response Statistik by Data-Devil“.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner des Kunden ist Christian Krüger, handelnd unter Data-Devil IT Solutions, Bahnhofstraße 40, 23689 Pansdorf, Deutschland, E-Mail: info@data-devil.de (nachfolgend „Anbieter“).

1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
3. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein Angebot oder eine Leistungsbeschreibung, gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

1. Der Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, durch Bereitstellung des gebuchten Tenants oder durch eine ausdrücklich als Vertragsschluss bezeichnete elektronische Bestätigung zustande.
2. Diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag werden vor der erstmaligen produktiven Nutzung durch einen vertretungsberechtigten Tenant-Administrator elektronisch bestätigt. Die Bestätigung wird mit Dokumentversion, Prüfsumme, Zeitpunkt, Benutzerkonto, IP-Adresse und Browserkennung protokolliert.
3. Der bestätigende Tenant-Administrator versichert, zur Abgabe der Erklärungen für den Kunden berechtigt zu sein.

3. Leistungsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragsdauer einen mandantengetrennten Zugang zu Response Statistik zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif.
2. Die Anwendung kann insbesondere Einsatz- und Fahrzeugstatusdaten aus einer vom Kunden angebundenen DIVERA-Instanz abrufen, Wachen und Fahrzeugen zuordnen, statistisch auswerten, Berichte erzeugen und zeitgesteuert per E-Mail versenden.
3. Response Statistik ist ein Statistik- und Berichtssystem. Die Anwendung ist weder Alarmierungs-, Leitstellen- noch Einsatzführungssystem und darf nicht als alleinige Grundlage für zeitkritische, medizinische, taktische oder sicherheitsrelevante Entscheidungen verwendet werden.
4. DIVERA 24/7 und andere Datenquellen sind rechtlich und technisch selbstständige Dienste Dritter. Der Anbieter schuldet weder deren Verfügbarkeit noch die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit der von ihnen bereitgestellten Daten.
5. Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln, soweit vereinbarte Kernfunktionen erhalten bleiben und dem Kunden die Nutzung nicht unzumutbar erschwert wird.

4. Zugang, Kontingente und Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde erhält einen Tenant mit den gebuchten Wachen- und Benutzerkontingenten. Nur aktive Wachen und aktive Benutzer werden auf das jeweilige Kontingent angerechnet.
2. Der Kunde verwaltet Benutzer, Rollen, Wachenzuordnungen, Empfängerlisten, Aufbewahrungsfristen, Berichtsparameter und Zugangsschlüssel eigenverantwortlich. Er darf Zugänge nur berechtigten Personen bereitstellen.
3. Der Kunde schützt Passwörter, API- und Access-Keys sowie Berichtskennwörter vor unbefugtem Zugriff. Er informiert den Anbieter unverzüglich über vermutete Kompromittierungen.
4. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Anbindung der Datenquelle und zur Verarbeitung der übermittelten Daten berechtigt ist. Er erteilt nur rechtmäßige Weisungen und informiert betroffene Beschäftigte und sonstige Personen, soweit dies erforderlich ist.
5. Der Kunde soll keine Namen von Patienten oder Betroffenen, vollständigen Wohnadressen, medizinischen Freitexte oder andere für die Statistik nicht erforderliche Daten in frei konfigurierbare Felder, Empfängerlisten oder Zuordnungen eintragen.
6. Auswertungen und Zuordnungen sind vom Kunden regelmäßig auf Plausibilität zu prüfen. Erkannte Fehler sind dem Anbieter mit nachvollziehbaren Angaben mitzuteilen.

5. Verfügbarkeit, Wartung und Support

1. Der Anbieter strebt eine technische Verfügbarkeit von 99 % im Kalenderjahr an. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt, Störungen von Internet-, Strom-, Hosting-, E-Mail- oder Datenquellendiensten außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters sowie vom Kunden verursachte Störungen.
2. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und in angemessener Frist angekündigt. Dringende Sicherheits- oder Stabilitätsmaßnahmen dürfen ohne Vorankündigung erfolgen.
3. Support wird per E-Mail erbracht. Ein bestimmter Wiederherstellungs- oder Reaktionszeitpunkt ist nur geschuldet, wenn er individuell vereinbart wurde.

6. Preise und Zahlung

1. Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt der Grundpreis 29,00 EUR je Tenant und Monat einschließlich einer Wache und drei Benutzern. Jede zusätzliche Wache kostet 9,00 EUR je Monat, jeder zusätzliche Benutzer 3,00 EUR je Monat.
2. Bei jährlicher Zahlung beträgt der Grundpreis 290,00 EUR pro Vertragsjahr. Der Jahresrabatt entspricht zwei Monatsgrundpreisen; Zusatzkontingente werden für zwölf Monate ohne weiteren Jahresrabatt berechnet.
3. Die einmalige Einrichtungsgebühr beträgt 199,00 EUR. Ein Testzeitraum bedarf einer individuellen Vereinbarung.
4. Der Anbieter wendet die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Ändert sich die steuerliche Behandlung zwingend, werden gesetzlich geschuldete Steuern zusätzlich berechnet.
5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern. Bei einer Erhöhung von mehr als 5 % innerhalb von zwölf Monaten kann der Kunde zum Wirksamkeitszeitpunkt außerordentlich kündigen. Das Kündigungsrecht besteht nicht bei einer ausschließlich durch Steuern oder individuell hinzugebuchte Kontingente verursachten Änderung.

7. Zurückbehaltung und Sperrung

1. Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang nach Mahnung und Androhung mit einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen vorübergehend sperren. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
2. Eine sofortige, verhältnismäßige Sperrung ist zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff, eine erhebliche Sicherheitsgefährdung oder eine rechtswidrige Nutzung bestehen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und wirkt auf eine schnelle Klärung hin.
3. Die Zahlungspflicht bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

8. Laufzeit und Kündigung

1. Monatlich abgerechnete Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.
2. Jährlich abgerechnete Verträge haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei behebbaren Pflichtverletzungen ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Abhilfefrist zu setzen.

9. Datenexport und Vertragsbeendigung

1. Der Kunde kann über die vorgesehenen Verwaltungsfunktionen einen mandantenbezogenen Export anfordern. Der Export enthält die für den Tenant gespeicherten fachlichen Daten, schließt jedoch insbesondere Passwort-Hashes, Sitzungen, Token, Zugangsschlüssel, Berichtskennwörter und globale Systemdaten aus.
2. Bereitgestellte Exportdateien sind grundsätzlich sieben Tage abrufbar. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Download, die sichere Verwahrung und die Prüfung der Vollständigkeit verantwortlich.
3. Eine Löschung des Tenants erfolgt erst nach dem technisch vorgesehenen, zweistufig bestätigten Löschauftrag, einer Bedenkzeit von 14 Tagen und abschließender Freigabe durch einen Superadministrator. Die Löschung umfasst die tenantbezogenen Produktivdaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Nachweisinteressen entgegenstehen.
4. Nach Vertragsende besteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereithaltung der Daten. Einzelheiten zur Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

10. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung im gebuchten Umfang für eigene betriebliche Zwecke über die bereitgestellte Weboberfläche zu nutzen.
2. Eine Vervielfältigung, Weitervermietung, öffentliche Zugänglichmachung, Umgehung technischer Beschränkungen oder ein Reverse Engineering ist nur im gesetzlich zwingend zulässigen Umfang gestattet.
3. Rechte an den vom Kunden eingebrachten Daten verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

11. Mängel

1. Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel unverzüglich und beschreibt Auswirkungen sowie beobachtete Umstände möglichst genau.
2. Der Anbieter behebt erhebliche Mängel innerhalb angemessener Frist. Als Abhilfe kommen insbesondere Fehlerkorrektur, Umgehungslösung oder Bereitstellung einer aktualisierten Version in Betracht.
3. Ansprüche bestehen nicht, soweit eine Störung auf einer vertragswidrigen Nutzung, ungeeigneten Kundeneinstellungen, einer nicht vom Anbieter verantworteten Änderung oder fehlerhaften Daten eines Dritten beruht.

12. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4. Für Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei angemessener Sicherung und Exportierung durch den Kunden entstanden wäre.
5. Zwingende Ansprüche nach Datenschutzrecht bleiben unberührt.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Beide Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der gesondert abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag.

14. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die sie trotz angemessener Vorsorge nicht verhindern kann, insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Telekommunikation oder Energieversorgung, Arbeitskämpfe oder schwerwiegende Angriffe auf fremde oder eigene IT-Infrastruktur. Die betroffene Partei informiert die andere Partei und begrenzt die Auswirkungen soweit zumutbar.

15. Änderungen der Vertragsbedingungen

1. Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichem Grund ändern, insbesondere wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder funktionaler Weiterentwicklung.
2. Wesentliche Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt und erfordern eine erneute ausdrückliche Bestätigung in der Anwendung. Bis zur Bestätigung kann die weitere Nutzung eingeschränkt sein. Zwingende Sicherheitsmaßnahmen dürfen sofort umgesetzt werden.
3. Ändert sich das vertragliche Gleichgewicht zum Nachteil des Kunden nicht nur unerheblich, kann der Kunde zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Lübeck. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.